Sachwalter und bezahlte Tätigkeiten!
Bitte was? Welcher Walter? Diese Antwort, wenn man denn von einer Antwort sprechen kann, erhalte ich, wenn ich mit Mitarbeitern oder Vertretern von Versicherern spreche. Das Sachwalterurteil von [...]
Die Haftung trägt allein der Antragsteller.
Lesen – prüfen, erst dann vertrauen Ein aktuelles Urteil belegt wiederholt, wie wichtig es ist, sich sein Gegenüber genau auszusuchen, wenn es um die Beratung und schlussendlich den Wechsel [...]
Kündigung einer PKV- Vollversicherung. Ein Aktuelles Urteil.
Kündigung und Nachweis Im aktuell entschiedenen Fall ging es darum, dass ein privat krankenversicherter Mann vor einigen Jahren, begründet durch eine Beitragsanpassung, seinen Vertrag kündigte (§ [...]
Einfache Hilfsmittel und medizinische Notwendigkeit.
Privat versichert aber nicht Privatpatient? In einem aktuellen Urteil, ergangenen gegen Signal Iduna, von dem der Versicherungsbote kürzlich berichtete, zeigt sich erneut, dass viele Tarife des [...]
Tagegeldversicherung und Hamburger Modell – Urteil
Verdienstausfall und Tagegeld Verdienstausfallabsicherung bei Krankheit. Es geht um Tagegeld. Ein neues Urteil zum so genannten Hamburger Modell aus Januar 2014 ist nun veröffentlicht. Im [...]
Kassensatzung staatlich reglementiert – noch nachvollziehbar?
Brille nein – Babyschwimmen Ja Am 15. Mai diesen Jahres entschied das Landessozialgericht (Az.: L 1 KR 56/13 KL), das eine gesetzliche Krankenkasse kein Anspruch auf die Genehmigung zur [...]
Urteil in der Beihilfe-PKV-Basistarif-Gleichberechtigung
Zweierlei Maß im Basistarif? Ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. April 2014, bezugnehmend auf den PKV-Basistarif, belegt, dass ein im Basistarif Versicherter, beihilfefähiger im [...]
Die GKV Wahltarife -ein aktuelles Urteil
Bindend oder eben nicht? In einem am 26. Februar 2014 ergangenen Urteil des Sozialgerichts in Dortmund (Az.: S 40 KR245-08) wurde die Auffassung des Gerichtes, dass eine gesetzliche Krankenkasse [...]
Verantwortungs – losigkeit haftet dennoch
Verantwort – Antrag bearbeiten Eltern haften für Ihre Kinder. Hier haftet der, der per Gesetz die Verantwortung trägt, denn ein Kind ist noch nicht in der Lage, so der Gesetzgeber, diese, [...]
Enterbt und zur Zahlung verpflichtet-Pflegekosten
Ohne Erbe aber mit Verpflichtungen Es geht um 9.000,- €. Es hätte auch weit mehr, wie sonst bei den Kosten einer Pflegebedüftigkeit anfallend, sein können, den ein seit langer Zeit enterbter Sohn [...]
Unangemessen Verzögerung – GKV Hilfsmittelversorgung
Hilfsmittelversorgung in der GKV Es ist nicht wirklich lange her, da wurde doch allen Ernstes in der Politik behaupte, Hilfsmittel sein problemlos in der GKV zu erhalten. Herr Dr. Lauterbach [...]
Neues Urteil zur vorvertragliche Anzeigepflichtverletzung
Ein besonderes Urteil Wer Versicherungsschutz in der Privaten Krankenversicherung sucht, der muss seinen Gesundheitszustand erklären. Dazu gibt es, je nach Anbieter, verschiedene Fragen in [...]
GKV Beitragszahlung – auch vom Nichtversicherten
Beitragszahlung ohne Gegenleistung Ein vom Bundessozialgericht (BSG) bereits am 28.9.2011 gefälltes Urteil, wurde erst jetzt (!!) veröffentlicht (12 KR 9/10 R) und belegt, dass Krankenkassen die [...]

