Nichts hat sich geändert – egal wer tätig wird
Am 24. April erst schrieb ich über die Pläne und Vorhaben des Gesundheitsministers Hermann Gröhe. Schon wieder ist zu dem Thema in der Presse einiges zu finden.
Der Referentenentwurf bezieht sich auf eine kapitalgedeckte Lösung, nicht auf ein solidarisches System im Umlageverfahren. Ein erster Schritt in die richtige Richtung ist, so meine Meinung, damit gegeben. Aber Achtung! Kapitalgedeckte Systeme sind nicht pauschal die bessere Lösung-es kommt immer auch hier auf den Inhalt an.
Die Frage um den Eigentumsschutz, denn wie wir erfuhren, hat der Staat schon immer in Kassen gegriffen, wenn die Not woanders am größten war, um sich damit zu subventionieren. Ich erinnere nur an Straßenbau und Rente.
Kapitalgedeckt und nicht solidarisch ausgerichtet?
Der Referentenentwurf sieht vor, dass die Beiträge zur sozialen Pflegeversicherung um 0,3 Prozentpunkte steigen sollen. Davon sollen 0,1 Prozentpunkte, geschätzte 1,2 Milliarden €, jährlich in einen zu bildenden Kapitalstock fließen.
Hintergrund ist das Wissen um besonders hohe finanzielle Belastungen, wenn die geburtenstarken Jahrgänge „ins Alter“ kommen. Wie aber schützt man dieses Geld vor dem Staate? Die Vorsorge muss in privater Hand bleiben. Nur so ist der Schutz eher zu realisieren. Der PKV-Verband sieht diesen Referentenentwurf als bei weitem nicht ausreichend an. Er schätzt die kommenden Probleme im Bereich der Pflege weit stärker steigend ein als bisher angenommen.
Die gesetzlichen Krankenkassen möchten, dem ungeachtet, auch noch eine Dynamisierung der dortigen Leistungen festgeschrieben wissen. Auch hier stellt sich wieder die Frage, wie schreibe ich etwas fest, wenn der Staat darüber wacht?
Ich persönlich sehe es als bedauerlich an, dass man „verkauft“, die Dinge lösen zu wollen. Dieser Vorschlag ist keine Lösung, er vertagt das Problem und hört sich lediglich gut an. Das Grundproblem der intransparenten Geldflüsse und deren Mittelverwendung unter den Akteuren, zum Teil unabhängig vom eigentlichen Zweck, anstatt eine Neuordnung des Systemen zu überdenken, wird erneut dokumenatiert. Genau wie auch in den Überlegungen zur Neuordnung des Gesundheitssystems in Deutschland (PKV/GKV) würde ein solches Vorhaben mit der Analyse des bestehenden Systems beginnen. Schon einmal davon etwas gelesen? Wer blickt hier noch durch? Ich hörte einmal, dass man in vielen Kreisen meint, die GKV hat deshalb überlebt, weil sie keiner verstanden hat. Das vom PremiumCircle Deutschland im Rahmen seiner analytischen Forschungsarbeit des Systems mit erarbeitet 1000 Teilepuzzel, dokumentiert diesen Ist- Zustand. Wer aber hier Transparenz schaffen möchte, tritt denen auf die Füße, die dadurch Vorteile haben. Wenn Geldflüsse intransparent erfolgen, so wird es immer Nutznießer geben, die eigentlich nur Kostenstellen darstellen. Ich vermute, hier wird sich nicht wirklich ernsthaft eine Verbesserung einstellen. Daher kann es immer nur bei dem ständigen Ruf bleiben, privat vorzusorgen, denn der Staat will nur unser „Bestes“.
Die Sicherung biometrischer Risiken, wie in der Krankenversicherungen, der Berufsunfähigkeitsversicherung oder der Absicherung der Pflegebedürftigkeit ist vom Alter / Gesundheitszustand abhängig. Wer abwartet, riskiert die Versicherungsfähigkeit.
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