Vor der Reform ist..

Es ist nun soweit: die erste Beratung zur Gesundheitsreform 2015 fand im Bundestag statt. Das von der Großen Koalition verabredete Gesundheitsreformgesetz liegt nun vor und wird beraten. Der Entwurf für das „GKV-Finanzstruktur-und Qualitätweiterentwicklungsgesetz“, denn so nennt sich das Vorhaben, sieht vor, dass der Beitragssatz ab 2015 von derzeit 15,5 auf 14,6 % gesenkt werden soll. Der Arbeitgeberanteil von 7,3 % wird gesetzlich festgeschrieben, fehlendes Geld in Form von Zusatzbeiträgen hat der Versicherte zu zahlen.

Betrachtet man die Gesundheitsreformen der letzten Jahrzehnte beginnend vom Gesundheitsstrukturgesetz über das Beitragsentlastungsgesetz, das Neuordnungsgesetz, das KV-Solidarität-Stärkungsgesetz, das Gesundheitsreformgesetz, das Beitragssicherungsgesetz, das Gesundheitsmodernisierungsgesetz und das GKV-Wettbewerbs-Stärkungsgesetz, so passt dieser Name in die „Ahnenreihe“ der gesetzlichen Vorhaben, denn mehr als das war’s dann meist doch nicht. Trotz der wohlklingenden Namen wurden die damit transportierten Assoziationen gegenüber dem Wähler in keiner Weise erreicht.

Bisher hat sich nichts verändert

Immer wieder folgten Beitragsanpassung bei sinkenden Leistungen-immer wieder waren steuerliche Zuschüsse an der Tagesordnung und zwingend notwendig zur Erhaltung des Systems. Die Finanzstruktur soll novelliert werden, so der Name und es geht auch um die Qualität, die weiterentwickelt werden soll.

Ich vermisse ein formuliertes Ziel der Reform. Ohne ein solches bleibt das Vorhaben unbestimmt. Der bisher allein von den Versicherten gezahlte Sonderbeitrag in Höhe von 0,9 % des Einkommens fällt weg. Das gilt auch für mögliche pauschale Zusatzbeiträge und den steuerfinanzierten Sozialausgleich. Die Finanzierungslücke soll durch einen neuen kassenindividuellen und einkommensabhängigen (!) Zusatzbeitrag geschlossen werden. Diesen zahlt wieder der Versicherte. Um zu verhindern, dass Wettbewerbsverzerrung unter den Kassen entstehen, soll die unterschiedliche Einkommenstruktur der dort Versicherten, per „unbürokratischen Einkommensausgleich“ ausgeglichen werden. Unbürokratisch? Warten wir ab, wie sich das wirklich später darstellen wird.

Noch eine Behörde

Die Reform sieht zudem die Gründung eines unabhängigen Institutes für Qualitätssicherungen und Transparenz im Gesundheitssystem vor. Ist diese Transparenz denn wirklich gewollt? Nur, weil eine weitere Behörde mit diesem Namen geschaffen wird, ist das Ziel nicht näher. Wer ist denn überhaupt in der Lage, das System in seinen Bestandteilen zu erläutern? Bisher wurden immer wieder neue Ministerien hinzugedichtet – Intransparenz war die Folge. Eine Intransparenz von der ich glaube, dass niemand der handelnden Personen Sie im gesamten begriffen hat und auch erklären kann, denn das wäre die Grundlage, zukünftig richtig und nachhaltig zu handeln. Auch ändert sich an der Aushöhlung der Solidarität, denn so sehe ich die Beitragsfreiheit von Familienmitgliedern in der GKV, nichts.Ist das wirklich eine Reform?

Um auch Ihnen, verehrter Leser, die Intransparenz des Systeme zu verdeutlichen bietet der PremiumCircle das grafisch dargestellte System in Form eines 1000 Teile Puzzels zur Verfügung. Viel Spaß bei „The never Ending Story“.Wer, und sollten die Reformler sein, noch weit tiefer in die Matreien einsteigen möchte, ist hier richtig. Ich habe se schon.

Frank Dietrich

PremiumCircle Berlin

Die Sicherung biometrischer Risiken, wie in der Krankenversicherungen, der Berufsunfähigkeitsversicherung oder der Absicherung der Pflegebedürftigkeit ist vom Alter / Gesundheitszustand abhängig. Wer abwartet, riskiert die Versicherungsfähigkeit. NEUE LEITFÄDEN IM DOWNLOADCENTER