Entscheidung zur Frist einer Leistungszusage in der GKV

Behördenwesen geregelt

Es ist noch nicht lange her, als der Gesetzgeber dem Kann, Könnte und Vielleicht einen Riegel vorschob und eine Frist zur Entscheidungsfindung gegenüber dem Versicherten erklärte. Das nun ein Urteil, fällig war/ wurde, lässt ahnen, das Gesetzgebung in der Realität nicht übereinstimmend gehandhabt wurden.

Mit dem Urteil des Sozialgerichtes Dessau-Roßlau wurde eine Dreiwochenfrist nun per Urteil bestätigt. Im vorliegenden Fall ging es um eine Knieprothese, die neu versorgt werden musste.

Drei Wochen Frist

Sind die drei Wochen vorbei, so gilt die angefragte Leistung als genehmigt. Diese Fiktive Genehmigung kann nicht zurück genommen werden.

Dazu der Auszug aus dem Gesetzt zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten:

Die Krankenkasse hat über einen Antrag auf Leistungen zügig, spätestens bis zum Ablauf von drei Wochen nach Eintragseingang, […] zu entscheiden. Kann die Krankenkasse Fristen [… nicht einhalten, teilt sie dies den Leistungsberechtigten unter Darlegung der Gründe rechtzeitig schriftlich mit.

Erfolgt keine Mitteilung eines hinreichenden Grundes, gilt die Leistung nach Ablauf der Frist als genehmigt.

Patienten haben Rechte – nicht jeder Arzt ist sich dessen bewusst und die jeweilige Ärztekammer oft ein noch größeres Problem, diese Rechte durch zu setzten. Hart bleiben – es lohnt sich. Nun bleibt es zu hoffen, das die Kassen sich nicht versuchen, zu wehren und pauschal alles ablehnen, einen Widerspruch erwarten und damit Zeit schinden, wenn einmal das Fristende einer Entscheidung erreicht ist. Jedes Gesetz hat seine zwei Seiten und die Aussitztaktik der Entscheider ist uns allen bestens bekannt.

Frank Dietrich

PremiumCircle Berlin

Wenn Sie meinen, sich Zeit lassen zu können, die Existenz gefährdender Kosten bei Krankheit, der Absicherung der Arbeitskraft und den Pflegekosten im Alter vor sich herschieben zu können, so ist das ihre Entscheidung. Wer sich später versichert, hat meistens keine so gute Gesundheit mehr und riskiert neben höheren Beiträgen auch Leistungsausschlüsse. Macht das Sinn?

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