Das zwischenzeitlich leider alltägliche Erlebnis, der Abrechnungskandal, der es verantwortungsvollen Menschen unmöglich macht, ihre finanzielle Existenz abzusichern, war Grund diesen Brief zu schreiben.Er wurde am am 12. Oktober 2020 versendet. Die Antwort, sofern eine kommt, wird an derselben Stelle veröffentlicht und kommentiert.
Sehr geehrter Herr Spahn,
Zeit für offene Worte im Namen meiner Mandantschaft und denen, der Kollegen.
Covid-19 Infektionen werden unseren Alltag noch sehr lange, möglicherweise über Jahre hinweg begleiten. Die aktuellen Zahlen sind unstrittig. Das war nicht voraussehbar? In der Drucksache 17/12 051 aus 2013 findet sich auf Seite 55 eine Vorausschau des aktuellen Szenarios.
Dass stationäre Kapazitäten entscheiden, nicht deren Qualität, ist dort herauszulesen. Dennoch wurden Krankenhäuser an Zahl verringert. Verpflichtende Tests, kostenfrei für Reiserückkehrer, wurden zum Teil erst nach Ferienende eingeführt. Bereits kurz nach Schulbeginn schlossen einige Schulen des Virus wegen. Die festgelegten Verhaltensregeln unterscheiden sich von Bundesland zu Bundesland und werden in ihrer Einhaltung nicht kontrolliert (Beispiel Berlin).
Eine Liste staatlichen Versagens, die täglich länger wird. Finanzielle Hilfen zur Rettung ganzer Berufszweige dokumentieren die großflächige Übernahme der Wirtschaft durch die Politik. Dabei weiß man doch, dass der Schiedsrichter selbst nicht am Fußballspiel teilnehmen sollte.
Der Anlass, diesen Brief zu schreiben, ist ein existenzieller für unsere Gesellschaft. Eine überstandene Covid-19 Infektion begründet keine Immunität. Schon ein leichter Verlauf kann schwerwiegende Folgen haben, beispielsweise das Müdigkeitssyndrom Fatigue. Die gewohnte Erwerbstätigkeit entfällt, meist für sehr lange Zeit. Kein Einkommen und bei Schülern das Entfallen der üblichen Lerntätigkeit mit den dazugehörigen Folgen.
Der Staat hat sich bereits seit Jahren aus der Verantwortung gestohlen. Anträge auf Erwerbsminderungsrenten werden, oftmals erst nach Jahren, zu 47 %, Tendenz steigend, abgelehnt. Die Versicherungswirtschaft sollte es richten. Zu den ungelösten Problemen der intransparenten und auslegbaren Rechtsbegriffe dieser Verträge entstand ein neues Problem und der Staat sieht weg.
Die dringend notwendige private Vorsorge für den einzelnen ist nicht mehr möglich. Der Ihnen bekannte Abrechnungsskandal, den Sie per Reform zu Jahresbeginn unterbinden wollten, erfreut sich bester Gesundheit. Mittlerweile beinhaltet jede Patientenakte Falschdiagnosen. Ärzte werden für Verdachtsdiagnosen oder Untersuchungen nicht mehr bezahlt. Nur als gesichert bezeichnete Diagnosen bringen die notwendigen Einnahmen.
Es ergeben sich Fehlanreize, die aus wirtschaftlichem Interesse, bedingt durch die weltweit höchste Abgabenlast, verursacht sind und wahrgenommen werden. Beabsichtigten Sie wirklich, Abhilfe zu schaffen? Wer den Sumpf austrocknen möchte, dass nicht die Frösche fragen.
Rechtswidrig verweigert werden Korrekturen und sogar die Herausgabe von Patientenakten durch entsprechende Ärzte. Die Datenschutzbehörde ist nicht zu Handlung verpflichtet und diskutiert, anstatt zu handeln. Die Ärztekammern haben keine Handhabe und um wieder Versicherungsfähigkeit herzustellen, ist der Interessent verpflichtet, den Jahrelang andauernden Klageweg zu beschreiten, denn die Gerichte verhandel primär einen Dieselskandal, nicht aber Klagen eines Versicherten, der seine Berufsunfähigkeitsrente beim Versicherer beantragte und seit zwei Jahren ausgesessen wird.
Erkrankt und nicht versichert fällt der Einzelne der Gesellschaft zur Last und in den sozialen Status. Eine spätere Rente oder weitere Absicherungen, beispielsweise für den Pflegefall, kann er nicht finanzieren. Unachtsames, ignorantes oder/und verleugnendes Verhalten gegenüber den Kontaktbeschränkungen fördert die Verbreitung, lässt Infektionszahlen immer stärker ansteigen und trifft auf die, die sich an die Regeln halten.
Der offene Abrechnungsbetrug wird staatlich weiter ermöglicht, die Kosten im Gesundheitssystem steigen noch weiter an, sodass immer weniger Menschen sich den volatilen gesetzlichen Versicherungsschutz noch werden leisten können. Die Zahl nicht krankenversicherten ist in den letzten fünf Jahren um 100 % gestiegen. Wie ich las, wissen Sie nicht warum?
Weil das System durch den offenen Selbstbetrug und das neue Kassenwahlrecht mit immer kürzeren Intervallen, den Versicherer zu wechseln und Kosten für die Bürokratie auszulösen, immer teurer und leistungsärmer wird.
Sie haben die rote Karte verdient. Die systemrelevanteste Einheit, der Mensch selbst, Bürger und Wähler wird gegenüber gewinnorientierten Interessen der Akteure im Gesundheitssystem von Ihnen wissentlich, oder doch auch absichtlich alleingelassen.
Wir wollen Lösungen, um Mandanten Absicherungen zu ermöglichen. Wir übernehmen Verantwortung, wollen Probleme lösen und nicht managen.
1.) Hinweise auf falsche Einträge begründen zukünftig nach einer Frist, die dem Arzt gelassen wird, Verifikation zu den Diagnosen oder eine Korrektur zu liefern, den Verdacht auf gewerbsmäßigen Betrug. Die entsprechende Kasse wird angehalten, nachzuweisen, dass sie Verdachtsdiagnosen und Untersuchungen auch abrechnet. Eine Vorstandsverantwortlichkeit ist zu schaffen.
2.) Behörden sind zukünftig zur Tätigkeit im Sinne des Bürgers verpflichtet und haben die Fristen bei Beschwerden gegenüber betroffenen Ärzten zu überwachen. Sie verhängen Strafen, sofern die angeforderten Unterlagen eines Arztes/Behandlers nicht innerhalb der Frist entsprechend der DSGVO Artikel 15 geliefert werden. In den Patientenakten haben sich, entsprechend der Beratungs- und Dokumentationspflicht als Nebenpflicht der Ärzte auch die Verifikation der gestellten Diagnosen, wahlweise eine Ausschlussdiagnostik zur Begründung der gestellten Diagnose wiederzufinden. Wozu haben wir die Nebenpflicht sonst?
3.) Jede Zuwiderhandlung wird nach einer einmaligen Abmahnung bei Wiederholung strafrechtlich verfolgt. Die Strafe richtet sich an Behandler/Arzt oder die Behörde, die Leistungen nicht einbringt, sowie an eine Kasse, der der finanziellen Anreize nachgewiesen wurden. Das Privatvermögen des Kassenvorstands ist zum Schadensersatz heranzuziehen. Sonst finanzieren die Beitragszahler weiterhin den Betrug.. Ärzten wird die Approbation nach mehrfacher Abmahnung entzogen. Verdachtsdiagnosen werden zukünftig wieder entlohnt.
4.) Sofortige Einführung der Abrechnungstransparenz, wie im System der privaten Krankenversicherer mit schriftlicher Benachrichtigung durch die Kassen an den Versicherten, diese auch wahrzunehmen.
Was halten Sie davon? Sind Sie dazu in der Lage oder warten wir alle mit Mundschutz auf Godot? Ich setzte Sie davon in Kenntnis, dass ich nach Versenden dieses Schreibens an Sie, eine Veröffentlichung, nicht nur in meinem Blog realisieren werde. Erfahrungsgemäß, wie auch schon 2017 (Petition für Mindeststandards im Verbraucherschutz), wird es kurzfristig überall zu lesen sein. Auch erlaube ich mir in einem halben Jahr, das von Ihnen erreichte zu dokumentieren.
Mit freundlichen Grüßen.
Frank Dietrich
Der Grund, diesen Brief zu schreiben ist das tägliche Erlebnis, dass sich verantwortungsbewusste Menschen nicht gegen den Verlust ihrer Arbeitskraft absichern können. Die finanziellen Interessen im Gesundheitssystem stehen diesem entgegen.
Banken, Firmen und Großunternehmen werden gerettet. Was aber kann systemrelevanter als der Mensch selbst sein? Ohne ihn, wären sie alle nichts. Er wird alleingelassen. Die einzige Möglichkeit, dem Problem auszuweichen wäre der Abschluss des Versicherungsschutzes in jungen Jahren. Wer aber weiß eigentlich, welche Eigenschaften eine Berufsunfähigkeitsversicherung wirklich hat?
