Was hat es wirklich gebracht?
Mit dem in 2012 erlassenden Beitragsschuldengesetz wollte die frühere schwarz-gelbe Koalition Menschen ohne Versicherungsschutz zurück in die Krankenversicherung locken – Ihnen zeitgleich Schulden erlassen, die durch die politische Entscheidungen zuvor exorbitant ansteigen und Insolvenzen begründen. Bis Ende 2013 wurde von diesem Angebot kaum Gebrauch gemacht. Die Zahl hat sich nicht wirklich verändert -noch immer sind Hunderttausende ohne Krankenversicherung (Quelle: Bundesgesundheitsministerium).
In Deutschland gilt das Gesetz der Pflichtversicherung, ist man hier gemeldet. Ob gesetzlich oder privat versichert ist hierbei sekundär, sofern die Vorgaben der ambulanten und stationären Absicherung mit max. 5000,- € SB erfüllt ist. Diese Pflicht gilt für Versicherte, die der GKV zuzuordnen sind ab April 2007, für die, die dem PKV System zuzuordnen sind seit 2009.
Zur Erleichterung der Rückkehr zur KV der vielen meist über beide Ohren verschuldeten Versicherten verabschiedete die Vorgängerregierung das sogenannte „Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Kranken-versicherung“.
Dabei geht es um den Erlass der Beitragsschulden für gesetzlich Versicherte und einen Notlagentarif für überforderte Privatpatienten für 100 Euro Monatsbeitrag vor. Zweierlei Maß mit ähnlichem Ziel.
Die Realität
Allerdings nutzten nur ca. 10.000 säumige Zahler diese Möglichkeit.
Nach ersten Angaben des GKV-Spitzenverbandes kehrten bis November 2013 ungefähr 5.000 Nichtversicherte zu ihrer GKV und ungefähr 2.700 Nichtversicherte zur PKV zurück.
Damit zeigt sich, dass noch über 120.000 Personen ohne eine Versicherung sind, der Anreiz der Regierung hier nicht fruchtete. Woran das liegt. Ich selber erfuhr von Anrufern, die sich mit de Rückkehr ins System befassten, das diese nicht die Möglichkeit der Zahlung eines entsprechenden Beitrags hätten. Immer mehr Menschen befinden sich an der Armutsgrenze und der DAX erklimmt neue Rekordstände. Es fehlt an einem Gesamtkonzept, das Problem der Beitragszahlung und Anhäufung von Schulden zu lösen. Bisher wurde regelmäßig reformiert aber das Problem nicht gelöst. Ob die GroKo das bewerkstellige wird – ich zweifele daran, sieht man die ersten Tage des „Miteinanders“.
Die Sicherung biometrischer Risiken, wie in der Krankenversicherungen, der Berufsunfähigkeitsversicherung oder der Absicherung der Pflegebedürftigkeit ist vom Alter / Gesundheitszustand abhängig. Wer abwartet, riskiert die Versicherungsfähigkeit.
Letzte Beiträge
- Fachkompetenz als Handlungsgrundlage. Vermittlerschwund
- Sozialgesetzbuch V, § 10, Abs. 3 / 3
- Sozialgesetzbuch V, § 10, Abs. 3 – wirklich verständlich? /2
- Sozialgesetzbuch V, § 10, Abs. 3 – wirklich verständlich?
- GKV Beitragszahlung – auch vom Nichtversicherten
- AXA erneuert Annahmerichtlinien
- Beitragsoptimierung – Tarifwechsel – Vertragsinhalt
- Pflichtig oder selbstbestimmend ? Wechsel in die PKV!
- Versicherungspflicht und Nachweis? Interpretierbar?
